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1 Europa

Manifest zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019


Europa ist ein Versprechen.

Dazu wurde es auf den Trümmern zweier Weltkriege und am Abgrund von Auschwitz, nach den Gräueln totalitärer Regime, unzähligen Bruderkriegen und Jahrhunderten des Kolonialismus. Es verpflichtet alle seine Bürgerinnen und Bürger, Völker und Staaten, den Nationalismus zu überwinden, sich zu vereinen und ein neues, europäisches Gemeinwesen zu bilden, ohne innere Grenzen, in der Vielfalt seiner Kulturen und Regionen, unter einem gemeinsamen Recht, um als Freie unter Freien und Gleiche unter Gleichen in innerem und äußeren Frieden zusammen zu leben – verantwortlich vor der Welt und den künftigen Generationen.

Diesem Versprechen fühlt sich die Initiative „1 Europa“ verpflichtet. Wir treten ein für eine Europäische Union unter der Souveränität ihrer Bürgerinnen und Bürger, die in einer entfalteten Europäischen Demokratie ihre Zukunft gestalten und durch europäische Volksabstimmungen auch über den Fortgang des europäischen Einigungswerks entscheiden. Der Einigungsprozess muss von einem „Projekt der Eliten“ zu einer res publica werden, zu einer Sache Aller.

Wir treten ein für das Gemeinschaftseuropa und betrachten das intergouvernementale Europa der Regierungen, ihre intransparente, parlamentarisch weitgehend unkontrollierte Machtsphäre und den nicht öffentlichen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs als schwarzes Loch der Demokratie. Ein starkes Europäisches Parlament mit Initiativrecht zur Gesetzgebung und uneingeschränkten Kontrollrechten ist der erste Schlüssel zu einer Europäischen Demokratie in der Union. Wir fordern die strikte Gewaltenteilung von Exekutive und Legislative, die Öffentlichkeit der Gesetzgebung und die Direktwahl der Mitglieder des Rates als Staatenkammer.

Die wahre Vielfalt Europas bilden seine Regionen und Städte. Sie sind seit vielen Jahrhunderten die Quellgebiete der europäischen Kulturen, Sprachen und Lebensweisen. Ihre Rechte zur Selbstverwaltung sollen geschützt und ausgebaut werden.

Europa ist ein uneingelöstes Versprechen.

Nach 74 Jahren ist seine Einigung immer noch Stückwerk. Immer wieder siegen nationaler Egoismus, Rivalität, Vorherrschaftsgelüste und gegenseitiger Argwohn. Zu oft triumphiert die Arroganz der Macht der nationalen Regierungen, Eliten und Bürokratien über das Versprechen „einer immer engeren Union“.

Die nationalen Regierungen hintertreiben die notwendigen Einigungsschritte zur Schaffung eines Raums der sozialen Sicherheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Sie weigern sich das Steuer-und Sozialdumping durch soziale Mindeststandards, Mindesteinkommen und gemeinsame Steuersätze zu beenden. Soziale Konflikte verschärfen sich dadurch, Herausforderungen bleiben ungelöst. Die Europäische Union droht, statt zu einem Instrument der Zivilisierung der Globalisierung, zu einem Vehikel der weltweiten Herrschaft entfesselter Finanzmärkte und der Ideologie eines fundamentalistischen Neoliberalismus zu werden. Das nährt den Euroskeptizismus.

Die Initiative „1 Europa“ besteht auf den im EU-Vertrag verankerten Zielen der Union, der sozialen Marktwirtschaft, der Vollbeschäftigung und des Schutzes der allgemeinen Dienste im öffentlichen Interesse und erteilt allen Bestrebungen zu einer bloßen Wettbewerbsgesellschaft eine entschiedene Absage. Wir verlangen die Durchsetzung der sozialen Rechte der Europäischen Charta der Grundrechte. Wir treten für eine europäische Sozialordnung ein, für einen gemeinsamen Kampf gegen die Armut und gegen jede Diskriminierung, für einen europäischen Finanzausgleich zwischen reichen und armen Regionen und für europäische Initiativen zu einer gerechteren Welthandelsordnung.

Wir treten ein für deutlich erhöhte Anstrengungen zum Klimaschutz um die Ziele des Pariser Abkommens tatsächlich und fristgerecht zu erfüllen und für ein nachhaltiges, ökologisch verträgliches Wirtschaften in allen Bereichen.

Wir fordern eine gemeinsame europäische Asyl und Einwanderungspolitik unter strenger Wahrung der Menschenrechte, die gegen die Ursachen von Flucht und Massenmigration angeht, die Integration fördert, legale Fluchtwege einrichtet, eine solidarische Aufnahme und Gleichbehandlung durch sämtliche Mitgliedstaaten verfolgt, Machtansprüchen von Religionen entgegentritt und die gemeinsamen Außengrenzen schützt.

Europa muss sich neu erfinden!

Die Nachkriegsgeschichte ist zu Ende. Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Herrschaft über Mittel-und Osteuropa, neue aufstrebende Weltmächte, revolutionäre Techniken und eine beschleunigte Globalisierung haben eine neue Welt geschaffen. Immer mehr Menschen fühlen sich darin existenziell ausgesetzt und bedroht. Die Klimaerwärmung stellt die Sicherheit des Planeten in Frage. Massenhafte Migration und die wachsende Zahl von Flüchtlingen in weiten Teilen der Welt schaffen soziale, kulturelle und verteilungspolitische Konflikte. Überwachungssysteme drohen die Privatsphäre der Menschen zu zerstören.

Aus der Zukunftsunfähigkeit des Nationalstaates in einer neuen Welt gibt es zwei Wege: die politische Einigung Europas zu einer handlungsfähigen Union oder eine schleichende Abgabe unseres demokratischen Selbstbestimmungsrechts, unserer Werte und unseres politischen Willens an anonyme, internationale Regime und nicht gewählte Institutionen, an gesetzgebende „Behörden“ ohne Parlamente, ins Dunkel von „Freihandelszonen“ und Sondergerichten, an globale Konzerne, an die Finanzmärkte, an andere hegemoniale Staaten oder einfach an die unsichtbare Faust eines globalen Marktes – das alles sorgfältig verborgen vor den Menschen, die in der illusionären Scheingeborgenheit eines in Wahrheit machtlosen Nationalstaates leben.

Die Initiative „Ein Europa“ will dazu beitragen, die Einigung Europas voran zu treiben. Sie tritt für eine gemeinsame, souveräne und autonome Außen-und Sicherheitspolitik ein, die auf einer Europäischen Friedensordnung beruht und sich den Werten und Zielen der Vereinten Nationen verpflichtet. Keine militärische Aktion darf von der Union oder einem seiner Mitgliedsstaaten ausgehen ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Europa muss sich neu erfinden in einem gemeinsamen Raum der Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Dialogs der Kunst und Kultur seiner Regionen. Eine europäische Geschichtsschreibung muss die Befangenheit der nationalen Narrative überwinden.


Die Zukunft Europas liegt in seiner Einheit!

Das Manifest als PDF